25.08.2016
Landgericht Koblenz stellt Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ein
Mandant war vom LG Koblenz im Jahr 2012 verurteilt worden. BGH hob das Urteil auf und verwies Verfahren an das LG zurück
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24.08.2016
BGH hebt Verurteilung wegen krimineller Vereinigung auf
Urteilsbegründung des Landgerichts Stuttgart trägt Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht
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23.03.2011
Beschwerderecht des Anschlussinhabers durch OLG Köln bestätigt
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10) ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 109 UrhG bejaht.
Ein großes Musikunternehmen, das die Urheberrechte für die bei ihm unter Vertrag befindlichen Künstler wahrnimmt, hatte im vorliegenden Fall festgestellt, dass ein im August 2008 erschienenes Pop-Album in einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Das Landgericht Köln hat dem beteiligten Internet-Provider im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Antrag der Musikfirma gestattet, unter Verwendung der sog. Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift des Nutzers zu erteilen, dem die für den betreffenden Vorgang ermittelte dynamische IP-Adresse zugewiesen...
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10.01.2011
Hohe Streitwerte von deutschen Gerichten uneinheitlich
Bei einer Abmahnung werden häufig zu hohe Streitwerte zugrunde gelegt. Diese sind Berechnungsgrundlage für Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren.
Dies ist aber nicht immer gerechtfertigt. Das gilt vor allem, wenn es nur um das illegale Herunterladen / Verbreiten eines einzelnen Musikalbums oder auch eines Filmes geht.
Hierzu hat das AG Aachen mit Urteil vom 16.07.2010 entschieden, dass ein Streitwert von 50.000 € für den Tausch eines aktuellen Musikalbums über ein Filesharing-Netzwerk völlig übertrieben ist. Vielmehr ist nur ein Streitwert von 3.000 € anzusetzen (Az. 155 C 177/10).
Der Beklagte hatte über eine sog. Tauschbörse anderen Nutzern ein aktuelles Musikalbummit mit 12 Musiktiteln zur Verfügung gestellt. Die Richter begründen das vor allem mit der...
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